Rechtsprechung
| BVerwG, 20.02.2003 - 7 B 164.02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Zweimalige nachträgliche Erhöhung eines Ablösebetrages nach § 18 des Vermögensgesetzes (VermG) - Rückgriff auf den Begriff der "staatlichen Verwaltung" in Bezug auf den Begriff des "staatlichen Verwalters" - Anknüpfung der Regelung des § 18 Abs. 2 VermG an die Anordnung ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- VG Schwerin, 30.07.2002 - 3 A 2331/01
- BVerwG, 20.02.2003 - 7 B 164.02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 29.04.1999 - 7 C 18.98
Offene Vermögensfragen - Aufbaugrundschuld; staatlicher Verwalter; Anordnung …
Auszug aus BVerwG, 20.02.2003 - 7 B 164.02
Dies hat der Senat in seinem Urteil vom 29. April 1999 - BVerwG 7 C 18.98 - (…Buchholz a.a.O., § 1 Abs. 4 VermG Nr. 3) vertieft und dabei klargestellt, dass es an einem solchen Bezug zu dem Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 4 VermG fehlt, wenn Grundpfandrechte von dem Berechtigten selbst oder - wie hier - von einem privaten Verwalter bestellt wurden. - BVerwG, 29.01.1998 - 7 C 18.97
Abwesenheitspfleger; Verkauf von Flüchtlingsvermögen; staatlicher Verwalter …
Auszug aus BVerwG, 20.02.2003 - 7 B 164.02
Auch ein solcher ist, wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 29. Januar 1998 - BVerwG 7 C 18.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 137), selbst dann kein staatlicher Verwalter im Sinne des § 1 Abs. 4 VermG, wenn er der Sache nach Aufgaben wahrnimmt, die auch ein staatlicher Verwalter erfüllen könnte.". - BVerwG, 06.03.1996 - 7 B 358.95
Offene Vermögensfragen: Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen …
Auszug aus BVerwG, 20.02.2003 - 7 B 164.02
Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 6. März 1996 - BVerwG 7 B 358.95 - (Buchholz 428 § 18 VermG Nr. 2) darauf hingewiesen, dass die Regelung des § 18 Abs. 2 VermG an die Anordnung einer staatlichen Treuhandverwaltung nach § 1 Abs. 4 VermG anknüpft.